KI in der Regierung

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Regierung bezieht sich auf die Implementierung von KI in staatlichen Angelegenheiten und auf die Regeln und Vorschriften, die von entsprechenden Behörden erlassen werden, um die Nutzung der KI durch private Unternehmen und Einzelpersonen zu regulieren.

Wie andere fortschrittliche Technologien haben auch KI und Automatisierung nicht nur das Potenzial, das Leben der Bürger auf der ganzen Welt zu verbessern, sondern bergen auch erhebliche Risiken.

Der Einsatz von KI durch die Regierung ist ein kontroverses Thema, wenn man bedenkt, welche Macht sie hat und wie sie missbraucht werden kann, um einigen einen Vorteil zu verschaffen und andere zu bestrafen. Regierungen investieren jedoch stark in die Erforschung von KI-Technologien, sowohl in Hinblick auf Chancen als auch auf Risiken. KI bietet die Möglichkeit, das Leben der Bürger zu verbessern und die Wirtschaft zu entwickeln. Das Risiko von KI besteht darin, dass andere Länder sie nutzen könnten, um sich einen Vorteil hinsichtlich Krieg und Wirtschaftswachstum zu verschaffen. In bestimmten Nullsummenszenarien könnten Regierungen, die sich gut mit KI auskennen, andere Länder benachteiligen.

Von der Bundesregierung bis zu den Kommunalverwaltungen ist jeder gewählte Amtsträger neugierig darauf, wie KI ihnen zu einer besseren Erfüllung ihrer Aufgaben verhelfen kann. Viele Regierungsvertreter glauben, dass die Einführung und Beherrschung von KI ihnen einen Vorsprung vor anderen Nationen verschafft und sie vor potenziellen Konflikten schützt.

Regierungsbehörden haben Zugriff auf verschiedene umfangreiche Datensätze mit strukturierten und unstrukturierten Daten, die durch die Einführung von KI mehr Erkenntnisse liefern können. Daten können Regierungen helfen, ihren Bürgern effizientere Dienstleistungen zu bieten.

Regierungen können vertrauenswürdige KI einführen, die als Leitfaden für die sichere Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen dient.

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es mehr als 1.000 KI-Initiativen aus 69 Ländern, Territorien und der EU, darunter fast 800 Governance-Initiativen.¹

Während jedes Land seine eigene KI-Strategie verfolgt, birgt die KI-Entwicklung Risiken, die sich auf jedes Land auswirken können. Aus diesem Grund gibt es verschiedene globale Partnerschaften, im Rahmen derer führende Persönlichkeiten diese Herausforderungen diskutieren und Ressourcen austauschen.

Zum Beispiel berief die UN 2023 einen KI-Beirat² ein, dem Regierungsbeamte, Führungskräfte aus dem privaten Sektor und akademische Forscher angehörten. Außerdem veranstaltet sie jährlich den AI for Good Summit. Das World Economic Forum³ hat eine KI-Taskforce.

Die folgenden Länder bzw. Regionen nutzen KI bereits:

• USA
• China
• Europäischen Union
• Indien
• Japan
• Brasilien

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Geld und Forschung in das neue Gebiet der KI investiert.

Im Jahr 2023 erließ US-Präsident Joe Biden eine Executive Order (EO)^4, in der die Bundesbehörden aufgefordert werden, sich an der Entwicklung von Richtlinien, Standards und Best Practices für die KI-Sicherheit zu beteiligen. Das Office of Management and Budget (OMB) des Weißen Hauses gab Ende November 2024 bekannt, dass auf der Grundlage dieser EO weiterhin Fortschritte bei der ersten regierungsweiten Richtlinie⁵ zur Nutzung von KI und zur Minderung ihrer Risiken erzielt würden.

Die EO ist Teil eines umfassenderen Ziels der Regierung, eine intelligente KI-Governance zu etablieren, um von allen Chancen zu profitieren, sich auf Herausforderungen vorzubereiten und anderen Ländern einen Schritt voraus zu bleiben.

Die amerikanische Regierung ist nur eine von vielen Regierungen, die in KI investieren. Experten aus der Branche beschreiben den Kampf um die Vorherrschaft der KI oft als einen Wettlauf zwischen China und den USA.⁶ China investiert stark in die Entwicklung von KI-Tools. Die chinesische Regierung hat auch Gesetze für die Nutzung generativer KI-Tools wie ChatGPT durch ihre Bürger entwickelt.⁷

Das Vereinigte Königreich richtete ein Office for Artificial Intelligence⁸ ein, das im Februar 2024 dem Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie unterstellt wurde.

Außerdem kündigte es im Jahr 2021 einen 10-Jahres-Plan⁹ an, um das Vereinigte Königreich durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine breitere Einführung von KI in verschiedenen Branchen und Regionen und verstärkte Investitionen in KI-Unternehmen zu einer globalen KI-Supermacht zu machen.

Die Europäische Union hat Europe for the Digital Decade¹⁰ bekannt gegeben, „eine auf den Menschen ausgerichtete, nachhaltige Vision für die digitale Gesellschaft während des gesamten digitalen Jahrzehnts, um Bürger und Unternehmen zu stärken“. Ziel ist es, die Forschungs- und Wirtschaftskapazitäten zu erhöhen und gleichzeitig die Rechte der Bürger zu schützen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zusammengetan, um einen koordinierten Plan für künstliche Intelligenz und einen Vorschlag für ein Framework zu erarbeiten, um ihren KI-Ansatz konsequenter zu gestalten.

Die indische KI-Politik hat sich im Laufe der Zeit verändert. Auf dem G20-Gipfel im Jahr 2023 versicherte die Regierung, dass sie „einen innovationsfreundlichen Regulierungs-/Governance-Ansatz verfolgen wird, der die Vorteile maximiert und die mit dem Einsatz von KI verbundenen Risiken berücksichtigt“.

Sie hat sich auch aktiv für den Einsatz von KI für das soziale Wohlergehen¹² ausgesprochen, insbesondere bei der Erkennung von Krankheiten und der Verbesserung der Landwirtschaft.

Nach Angaben des Economist¹³ will die Regierungspartei, die Liberaldemokratische Partei (LDP), Japan zum „KI-freundlichsten Land der Welt“ machen. Das Land erlaubt es Unternehmen, ihre Modelle ohne Einschränkungen auf alle Arten von Inhalten zu trainieren und hat keine speziellen Gesetze, die den verantwortungsvollen Einsatz von KI regeln. Trotz dieser fehlenden Beschränkungen wird es nicht als eines der führenden Länder in der KI-Entwicklung angesehen¹⁴. Aber es hofft, dass es in den nächsten Jahren aufholen wird.

Die brasilianische Regierung unternimmt ¹⁵ Schritte, um die KI-Führung in Südamerika zu stärken. Vor Kurzem hat sie eine milliardenschwere Kampagne angekündigt, um in selbst entwickelte KI-Technologien zu investieren, um die Abhängigkeit von externen Tools zu verringern.

• Etablierung einer klaren KI-Governance
• Angemessene Finanzierung von KI-Forschung und -Nutzung
• Erkundung von öffentlich-privaten Partnerschaften und akademischen Partnerschaften
• Sicherstellung der Compliance

Regierungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene können klare Governance-Richtlinien für den Einsatz von KI aufstellen. Sie können festlegen, in welchen Kontexten sie KI einsetzen und wann ihr Einsatz nicht akzeptabel ist. Außerdem bietet die Regierung Orientierungshilfen für die einzelnen Staaten, die jedoch ihre eigenen Gesetze zur Nutzung von KI erlassen können.

In der Vergangenheit haben Regierungen die Technologieforschung zur Förderung von Innovationen finanziert. Das Internet ist der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency zu verdanken¹⁶, die die Netzwerkkonnektivität erforschte. Die Experimente und Forschungen der NASA haben mehrere moderne Erfindungen hervorgebracht, die wir auch heute noch nutzen, darunter LEDs und Memory-Schaum¹7. Die US-Regierung kann KI-Lösungen erforschen und andere Forscher finanzieren, die sich mit der praktischen Anwendung von KI befassen.

In vielen Fällen ist der private Sektor führend bei der Entwicklung und Bereitstellung von KI-Tools und -Systemen. Während der private Sektor seine eigenen Tools entwickeln kann, ist klar, dass die meisten Regierungen einige von Unternehmen entwickelte Technologien übernehmen müssen. Die USA haben begonnen, eine „Initiative im Stil des Manhattan-Projekts“¹⁸ zu prüfen, die eine engere öffentlich-private Zusammenarbeit begründen und die KI-Entwicklung finanzieren würde. Darüber hinaus betreiben führende Universitäten und gemeinnützige Organisationen bedeutende Forschung im Bereich KI, und Regierungen könnten von einer Partnerschaft mit ihnen profitieren.

Sobald Richtlinien in Kraft sind, muss die für die Durchsetzung zuständige Regierungsstelle sicherstellen, dass sich alle an die Vorschriften halten. Die Compliance betrifft die Regierung selbst sowie private Unternehmen in ihrer Gerichtsbarkeit. Beispiele für Compliance sind die Festlegung und Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen und anderen Gesetzen, die den Einsatz von KI regeln, um die Privatsphäre zu schützen und jede Art ungleicher Anwendung zu vermeiden. So dürfen etwa Banken und Immobilienunternehmen keine Algorithmen einsetzen, die bei der Wohnungs- oder Kreditvergabe eine bestimmte Gruppe diskriminieren. Um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, müssen die Regierungen die jeweiligen Tools möglicherweise prüfen.

In Regierungen werden verschiedene Arten von KI-Technologien für viele unterschiedliche KI-Anwendungsfälle eingesetzt.

• Computervision
• Generative KI
• Intelligente Automatisierung
• Maschinelles Lernen
• Verarbeitung natürlicher Sprache
• Optische Zeichenerkennung

Computer Vision nutzt maschinelles Lernen und neuronale Netze, um Computern bei der Analyse von Informationen aus Bildern, Videos und anderen visuellen Eingaben zu helfen und sie in umsetzbare Schritte umzuwandeln. Eine zentrale Komponente der Computer Vision ist die Mustererkennung, bei der Computer Ähnlichkeiten zwischen Objekten erkennen können, um Entscheidungen darüber zu treffen, was auf dem Bildschirm zu sehen ist. Regierungen können Computer Vision für mehrere wichtige Zwecke einsetzen. Ein Beispiel ist die Gesichtserkennung, die dabei helfen kann, Verdächtige in Kriminalfällen zu identifizieren. Sie kann auch für logistische Entscheidungen verwendet werden, beispielsweise für die Analyse von Verkehrsmustern, um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet ein Stoppschild oder eine Ampel erforderlich ist.

Generative KI wirkt sich auf alle Bereiche aus, insbesondere auf Regierungen und ihre Beziehung zu ihren Bürgern. Regierungen setzen in mehreren Fällen generative KI ein. Beispielsweise haben Regierungsbehörden begonnen, die Technologie in ihre internen Tools zu integrieren, damit die öffentlichen Angestellten ihre Arbeit genauer und effizienter ausführen können. IBM half der Stadt Helenski bei der Bereitstellung von virtuellen Assistenten, die vielbeschäftigten Mitarbeitern helfen könnten, die Fragen der Bürger schneller und genauer zu beantworten.

Tools im Bereich der generativen KI können diesen Mitarbeitern helfen, relevante Abteilungsinformationen schneller zu finden und Fragen an virtuelle Assistenten zu stellen, um ihre Optionen zu verstehen. Außerdem können diese Behörden öffentlich zugängliche Chatbots einführen, die Bürger nutzen können, um Informationen zu erhalten.

Diese sind besonders hilfreich für Einrichtungen, die direkt mit Bürgern interagieren. KI-gestützte Chatbots sind außerdem ein wirkungsvolles Tool für Abgeordnete, das ihnen bei der Interaktion mit Wählern helfen kann. Die dritte Einsatzmöglichkeit für generative KI besteht in der Unterstützung von Regierungen bei der Modernisierung ihrer Anwendungen und ihres Codes. Generative KI kann dabei helfen, modernen Code mit Altlast-Technologien wie Mainframes zu verbinden, um sicherzustellen, dass diese gut laufen.

Eine Studie des IBM Institute for Business Value fand heraus, dass die Mehrheit der Befragten auf der ganzen Welt der Meinung ist, dass Regierungen KI für „Kundenservice, Steuer- und Rechtsberatung sowie für Bildungszwecke“ einsetzen sollten.

Intelligente Automatisierung ist der Einsatz von Automatisierungstechnologien wie Business Process Management und Robotic Process Automation, um die Entscheidungsfindung und das Handeln der Regierung zu verbessern. Regierungen können intelligente Automatisierung nutzen, um zum Beispiel Anträge auf Staatsbürgerschaft oder Zuschüsse zu bearbeiten. Sie kann auch dabei helfen, Mitarbeiter schneller einzustellen, indem sie Kandidaten identifiziert, deren Lebenslauf die richtigen Fähigkeiten aufweist.

Maschinelles Lernen unterstützt nicht nur Computer Vision, sondern beschleunigt und verbessert auch andere KI-Technologien, wodurch leistungsstarke Ergebnisse erzielt werden. Es hilft bei der effizienteren Erfassung und Analyse von Daten und bietet Regierungsbehörden die Möglichkeit, aus den erfassten Daten umsetzbare Erkenntnisse zu gewinnen.

Verarbeitung natürlicher Sprache (NLP) ist eine Technologie, die Computern das Verstehen und Kommunizieren menschlicher Sprache beibringt. Die Technologie ist eine Kernkomponente der generativen KI und gibt Chatbots und virtuellen Assistenten die Fähigkeit, Prompts zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen. NLP kann Mitarbeitern von Behörden dabei helfen, eingereichte Informationen – wie z. B. Unterstützungsersuchen – zu sortieren und zu priorisieren. Die Technologie kann Regierungsbehörden auch dabei helfen,soziale Medien und andere Online-Foren¹⁹ zu durchsuchen, um zu verstehen, welche Probleme die Bevölkerung hat.

Die optische Zeichenerkennung (Optical Character Recognition, OCR) ist eine Technologie, die Bilder von Text in ein maschinenlesbares Format umwandelt. Diese Technologie hilft bei der Digitalisierung von Inhalten in der Library of Congress, um durchsuchbare Datenbanken einzurichten und redundante Backups für den Fall zu erstellen, dass Dokumente verloren gehen oder zerstört werden. Sie wird auch von anderen Regierungsbehörden zur Veröffentlichung ihrer historischen Dokumente verwendet.

Es gibt mehrere Bereiche staatlicher Dienstleistungen, die von KI profitieren. Dazu gehören:

• Modernisierung von Codierung und Legacy-Umgebungen
• Cybersicherheit
• Katastrophenvorsorge
• Gesundheitswesen
• Strafverfolgungsbehörden
• Einkauf

Regierungen können KI nutzen, um Fehler in bestehendem Code zu identifizieren und diesen für neuere Sprachen zu modernisieren. So plant das Office of Personnel Management (OPM) beispielsweise, sein veraltetes IT-System mithilfe von KI zu modernisieren, um seinen Pensionären bessere Dienstleistungen zu bieten.

Zwar kann KI selbst Risiken für die staatliche Infrastruktur schaffen, Regierungsbehörden können KI jedoch auch zur Verbesserung der Cybersicherheit einsetzen. Studien zeigen, dass der Einsatz von KI und Automatisierungsfunktionen dazu führt, dass Cybervorfälle schneller erkannt werden können und schneller darauf reagiert werden kann. Die Erkennung und Abwehr von KI-Bedrohungen kann Regierungen helfen, schneller zu reagieren und wichtige Datensätze zu schützen.

Klimarisiken und andere geopolitische Herausforderungen machen es erforderlich, dass nationale Regierungen ihre Bereitschaft für zukünftige Vorfälle verbessern. KI kann Regierungen dabei helfen, historische Wetterdaten und aktuelle Umweltdaten zu betrachten, um potenzielle Probleme wie Überschwemmungen, Wirbelstürme oder Waldbrände besser vorherzusagen. IBM hat direkt mit der NASA zusammengearbeitet, um die Satellitenbeobachtungen der Behörde in maßgeschneiderte Karten umzuwandeln, mit denen Umweltveränderungen wie Naturkatastrophen verfolgt werden können.

KI kann dazu beitragen, bessere Ergebnisse für Patienten zu erzielen und gleichzeitig die Kosten zu senken²⁰. Gesundheitsbehörden können KI insbesondere zur Analyse von Daten aus Arzneimittelstudien nutzen, um die Entwicklung und Zulassung von Medikamenten zu beschleunigen. Außerdem können sie sie nutzen, um manuelle Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Unterlagen und Genehmigungsprozessen zu minimieren. Darüber hinaus können sie Informationen über die öffentliche Gesundheit sammeln und analysieren, um potenzielle Pandemien oder andere Gesundheitsprobleme besser zu erkennen.

Leistungsstarke ML-Plattformen können den mit der Strafverfolgung befassten Bundesbehörden bei der besseren Verfolgung von Bedrohungen innerhalb und außerhalb des Landes und der Aufklärung von Verbrechen helfen. Mithilfe von Mustererkennung kann KI Überwachungskameras (z. B. an Flughäfen) analysieren, um Verdächtige zu identifizieren. Allerdings müssen die Regierungen diese Technologie fair und angemessen einsetzen und diskriminierende Verhaltensweisen vermeiden, um die Freiheitsrechte ihrer Bürger zu schützen. Außerdem kann sie Rechtsabteilungen zu einer schnelleren Bearbeitung von Fällen verhelfen. So hat die deutsche Bundesregierung mit IBM zusammengearbeitet, um mit Hilfe von KI ihren Rückstand bei der Fallbearbeitung zu verringern. IBM hat einen KI-Bot namens OLGA entwickelt, der Metadaten extrahiert und die Fälle kategorisiert.

Viele Landesregierungen sind die größten Abnehmer von Waren und Dienstleistungen innerhalb ihrer Grenzen. Und viele haben spezifische Regeln, die ihnen vorschreiben, wo und von wem sie diese Güter kaufen können. Die KI-Beschaffung kann Informationen über potenzielle Lieferanten erfassen und den Regierungen dabei helfen, das richtige Unternehmen auf der Grundlage der von ihnen festgelegten Kriterien auszuwählen.

Für Regierungen bietet der Einsatz von KI mehrere Vorteile.

• Erstellung besserer Vorhersagen
• Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger
• Wirtschaftliches Wachstum
• Optimierung der Entscheidungsfindung

Regierungen, die KI einsetzen, profitieren von leistungsfähigeren vorausschauenden Analysen, die ihnen bei wichtigen Aufgaben wie der Erkennung von externen Bedrohungen, Gesundheitskrisen und finanziellen Problemen wie Inflation helfen. Indem sie verstehen, was wahrscheinlich in naher Zukunft passieren wird, können Regierungen intelligentere Entscheidungen treffen, um die Auswirkungen dieser Probleme zu minimieren.

Einer der Hauptgründe, warum sich Regierungen für KI entschieden haben, ist, dass sie glauben, dass sie ihnen helfen kann, die Effizienz zu verbessern und den Bürgern bessere Dienstleistungen zu bieten. Die Verringerung der manuellen Arbeit beim Erfassen und Analysieren von Daten, bei der Genehmigung von Anträgen und bei der Beantwortung von Fragen der Bürger hat einen positiven Effekt. So kann KI beispielsweise die Erfassung von Informationen für juristische Dokumente und die Bearbeitung und den Versand von Dingen wie Reisepässen beschleunigen.

Der Einsatz von KI ist für Volkswirtschaften in mehrfacher Hinsicht hilfreich. Erstens senken die Effizienzsteigerungen die Kosten des Staates, die entweder an die Verbraucher weitergegeben oder zur Rückzahlung der Staatsschulden verwendet werden können. Zweitens bedeuten staatliche Investitionen in KI, dass private KI- und Technologieunternehmen möglicherweise Fördermittel erhalten oder ihre Dienstleistungen anderweitig an die Regierung verkaufen. Drittens müssen Unternehmen, die von der Regierung beauftragt werden wollen, auch KI einbeziehen, was wiederum mehr wirtschaftliche Möglichkeiten für die Anbieter von KI-Dienstleistungen schafft.

KI kann die Arbeit von Regierungen verbessern, indem sie politischen Entscheidungsträgern mehr Informationen zur Verfügung stellt und die Möglichkeit zur Abfrage generativer KI bietet, um mögliche Strategien auszuloten. Mithilfe von KI-Modellen können Regierungen schneller über Budgets entscheiden und die Mittel den Behörden und gemeinnützigen Organisationen zuweisen, die auf sie angewiesen sind.

Der verantwortungsvolle Einsatz von KI ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine Regierung die Herausforderungen, die diese Technologie mit sich bringt, meistern kann.

• AGI
• Verzerrung und Vorurteile
• Datenschutzverletzungen
• Unterschiedliche Erwartungen an Dienstleistungen

Die meisten, wenn nicht sogar alle KI-Experten glauben, dass die Menschheit in der Lage sein wird, eine künstliche allgemeine Intelligenz (Artificial General Intelligence, AGI) zu entwickeln. Diese Theorie besagt, dass KI irgendwann die Ebene der menschlichen Kognition erreichen wird und effektiv in der Lage ist, alles zu tun, was Menschen tun können, und das oft ohne menschliches Bedienen. Es gibt viele beeindruckende Vorteile von AGI, zum Beispiel, dass jeder Mensch auf der Erde rund um die Uhr Zugang zu seinem eigenen KI-Arzt hat, der Diagnosen in Echtzeit stellen und helfen kann, künftige Krankheiten zu verhindern.

Es besteht jedoch auch die Befürchtung, dass die KI zu mächtig wird oder sich schnell zu einer Superintelligenz entwickelt, bei der die Maschinen Entscheidungen treffen, die ihnen selbst und nicht der Menschheit Vorteile bringen. Auch wenn mit AGI und Superintelligenz nicht so bald zu rechnen ist und dies möglicherweise auch nie der Fall sein wird, zeigt es, warum Regierungen eng in die Entwicklung und Regulierung von KI eingebunden werden müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren demokratisch gewählten Regierungen, dass sie ihre Rechte schützen und Diskriminierung beseitigen. Da KI-Modelle auf von Menschen erstellten Daten basieren, können sie diese menschlichen Verzerrungen und Vorurteile übernehmen. Regierungsbehörden müssen ihre eigenen Sicherheitsprotokolle erstellen, um die Menschenrechte ihrer Bürger zu schützen und Nachteile durch KI für ihre Bürger zu minimieren.

Beispielsweise stützen sich KI-gestützte prädiktive Tools für die Polizeiarbeit auf historische Daten. Wenn diese ursprünglichen Daten das Ergebnis von unfairem Racial Profiling waren, kann dies zu dem dauerhaften negativen Effekt führen, dass Minderheiten unverhältnismäßig stark ins Visier genommen werden.

Hacker, die sich Zugriff auf Daten verschaffen, bedrohen die Betriebszeit öffentlicher Dienste und gefährden die nationale Sicherheit der Regierung. Der Einsatz von KI-Anwendungen kann dabei zu einer verstärkten Anfälligkeit für Risiken führen. Andererseits können Regierungen die KI zum Schutz ihrer Daten insgesamt nutzen.

Für manche Bürger ist KI ein einfaches Werkzeug, das sie in ihrem täglichen Leben nutzen, um Antworten zu erhalten und Aufgaben effizienter zu erledigen. Jemand, der verstehen möchte, wie sich ein neues Gesetz auf ihn auswirken wird, könnte es zum Beispiel vorziehen, mit einem Chatbot zu interagieren. Eine andere Person möchte vielleicht lieber anrufen und mit einem Mitarbeiter sprechen. Wenn Regierungen KI einführen und Tools entwickeln, die sie nutzen, müssen sie auch die Bedürfnisse der Bürger erfüllen, die sie nicht nutzen wollen.