Security

Free flow of data: Lasst die Daten frei!

In Europa können sich Bürger, Waren und Kapital frei bewegen, die Daten stoßen aber – trotz der Vision eines digitalen Binnenmarktes – häufig noch an nationale Schlagbäume.

Dabei liegt es in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes „Daten“. Wörtlich übersetzt aus dem Lateinischen ist es eine Vergangenheitsform des Verbs „dare“ und bedeutet „gegeben“. Das Wort beinhaltet also schon die Weitergabe von Information, Zahlen, Fakten. Und seit der Digitalisierung und der Sozialisierung des Internets hat sich diese Weitergabe stark beschleunigt und in ihrem Volumen potenziert: Ständig werden Informationen versandt, getauscht, verkauft, gesammelt und bewertet.

Hierfür brauchen wir Regeln, gerade wenn es um Informationen über unsere eigene Person oder um Geschäftsgeheimnisse geht. Schließlich wollen wir nicht allen alles geben. Wir wollen wissen, was wozu weiter (gegeben) wird. Diese Rahmenbedingungen entscheiden nicht nur darüber, ob Europa eine Leitfunktion bei der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft einnimmt. Sie können in manchen Fällen auch Leben retten.

Mehr Daten für eine bessere Gesundheitsvorsorge

Was könnte zum Beispiel passieren, wenn ein Analyse-System, das IBM gemeinsam mit dem irischen Centre for Foetal and Neonatal Translational Research entwickelt hat, rund um die Uhr Daten von Frühgeborenen in europäischen Krankenhäusern analysiert, mit ähnlichen Fällen vergleicht und so zu einer automatisierten Früherkennung von neurologischen Veränderungen der Neugeborenen führt? Die Überlebenschancen des Kindes wären viel besser! Denn das Problem heute liegt darin, dass es deutlich mehr Babys im kritischen Zustand gibt als die Kliniken Fachärzte haben, die die aufgezeichneten Daten interpretieren können.

Das System des Centre for Foetal and Neonatal Translational Research kann diese Analyse leisten, allerdings muss das System –  um wirklich effektiv arbeiten zu können – auf möglichst viele Daten unterschiedlichster Fälle in verschiedensten Ländern zugreifen können. Für medizinische Daten gelten aber besondere Speichervorschriften. Sie dürfen nicht über EU-Grenzen hinaus ausgetauscht werden. In einigen Fällen dürfen sie sogar das Krankenhaus nicht verlassen.

Das ist nur ein Beispiel – ähnliches könnte gelten für anonymisierte Daten für individualisierte Krebsbehandlungen oder für die Früherkennung von Seuchen. Kurz: Der freie Datenfluss – der free flow of data – ist eine enorme Chance für den europäischen Innovationsstandort.

Ohne „free flow of data“ keine führende Digitalwirtschaft in Europa

Die „Digital Single Market“ Strategie ist ein wichtiger Baustein für die Europäische Union, um führend bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu werden. Aber: Ohne garantierten, freien Datenaustausch wird es trotz hoher europäischer Standards zu Datenschutz und Datensicherheit keinen einheitlichen digitalen Binnenmarkt geben. Die Absichtserklärung der Europäischen Kommission bleibt eine leere Hülle, wenn sie nicht rechtlich untermauert wird.

Das ist nun nicht als Freibrief zu verstehen – natürlich darf das nur unter Einhaltung der hohen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards, auf die sich die Mitgliedsstaaten geeinigt haben – stattfinden. Gerade deshalb müssen wir aber den freien Datenverkehr – ebenso wie der freie Waren- und Personenverkehr – gesetzlich verankern. Nationale Vorschriften zur lokalen Datenspeicherung – beispielsweise von Unternehmensfinanzdaten, Steuerdaten oder eben Gesundheitsdaten – machen vor dem Hintergrund eines europaweit hohen Datenschutzes und gemeinsamer IT-Sicherheitsstandards keinen Sinn.

Im Gegenteil: Hierdurch entstehen unnötige Mehrkosten, die gerade kleine und mittelständische Unternehmen und Start-Ups belasten oder sogar an den Verbraucher weitergegeben werden. Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt wird dadurch konterkariert ohne dass es ein Mehr an Sicherheit gäbe.

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Freier Datenverkehr sollte genauso wie der freie Waren- und Personenverkehr gesetzlich ermöglicht werden

Fakten schaffen statt Papiertiger

Einzelne Mitgliedstaaten beharren nach wie vor auf der lokalen Speicherung, was viele europäische Unternehmen, die auf weltweite Absatzmärkte und ein funktionierendes Zuliefernetzwerk angewiesen sind, nicht nachvollziehen können: Denn wirkliche Datensicherheit kann nicht durch Schutzmaßnahmen wie die Nutzung lokaler Rechenzentren staatlich verordnet werden. Sie entsteht vielmehr dadurch, dass man ein gemeinsames Verständnis entwickelt und sich auf technische Standards einigt, die es potentiellen Angreifern so schwer wie möglich machen.

Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zitierte neulich aus einer Studie, der zufolge Europa 1,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes einbüßen würde, wenn alle 28 Mitgliedstaaten die lokale Datenspeicherung gesetzlich vorschreiben würden. Das wäre alleine für Deutschland weniger Handel im Wert von dreißig Milliarden Euro. Lassen wir aber den einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu, entsteht eine große Chance. Nicht nur finanziell – Experten sprechen von zusätzlichen 450 Milliarden Euro für die Europäische Union – die einheitliche Digitalstrategie wird auch das Leben der Europäischen Bürger verbessern: Ihre Gesundheit, ihre Mobilität, und nicht zuletzt ihre Sicherheit. Unter diesem Aspekt muss die legale Weitergabe von Daten zum bestmöglichen Nutzen für alle baldmöglichst auf EU Ebene geregelt werden.

 

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